Italien blickt an diesem Wochenende gespannt auf seine Wahllokale. Am Sonntag und Montag steht ein wichtiges Referendum an. Es geht um eine tiefgreifende Reform der Justiz. Die Regierung unter Giorgia Meloni will das System grundlegend umbauen. Viele Menschen fragen sich nun: Was bedeutet das konkret für das Land?
Das Herzstück der Reform: Trennung der Laufbahnen
Bisher bilden Richter und Staatsanwälte in Italien eine Einheit. Sie gehören zur gleichen Berufsgruppe. Ein Wechsel zwischen den Rollen ist unter bestimmten Bedingungen möglich. Ein Staatsanwalt kann also später als Richter über Fälle entscheiden. Die neue Reform will genau das beenden.
Zukünftig sollen sich Juristen schon früh für einen Weg entscheiden. Ein späterer Wechsel bleibt dann ausgeschlossen. Die Regierung möchte zudem die Selbstverwaltung der Justiz neu ordnen. Statt eines gemeinsamen Rates soll es zwei getrennte Gremien geben. Auch ein neues Disziplinargericht ist geplant. Ein Teil der Mitglieder soll künftig per Los bestimmt werden. Das soll den Einfluss von Seilschaften innerhalb der Justiz verringern.
Wer darf seine Stimme abgeben?
Wahlberechtigt sind alle italienischen Staatsbürger ab 18 Jahren. Das betrifft Millionen von Menschen im In- und Ausland. Die Wahllokale öffnen am Sonntag von 7 bis 23 Uhr. Am Montag haben die Bürger von 7 bis 15 Uhr Zeit. Besonders wichtig: Bei diesem Verfassungsreferendum gibt es kein Quorum. Die Abstimmung ist also gültig, egal wie viele Menschen teilnehmen. Jede einzelne Stimme zählt am Ende direkt für das Ergebnis.
Argumente der Befürworter und Gegner
Die Befürworter versprechen sich mehr Fairness. Ein Richter soll völlig unvoreingenommen gegenüber der Staatsanwaltschaft sein. Die Trennung stärke die Figur des unparteiischen Dritten im Gerichtssaal. Zudem soll das Losverfahren bei Postenbesetzungen die Korruption bekämpfen. Die Regierung sieht darin einen Sieg für den Rechtsstaat.
Gegner der Reform äußern hingegen laute Kritik. Sie befürchten eine Schwächung der richterlichen Unabhängigkeit. Staatsanwälte könnten durch die Trennung stärker unter den Einfluss der Politik geraten. Die Opposition warnt vor einem autoritären Umbau des Staates. Viele Juristen halten die technischen Änderungen für unnötig. Sie fordern stattdessen schnellere Prozesse und mehr Personal in den Gerichten. Nun liegt die Entscheidung allein bei den Wählern.
